EEG Ausschreibung Teil 4: Bürgerenergiegesellschaften

24.04.2017 | News

Menschen vor Windpark

In unserem vierten und letzten Teil über das Ausschreibungsverfahren für Windenergie an Land wenden wir uns den Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften zu.

Im Wesentlichen fördert der Gesetzgeber Bürgerbeteiligung im Sinne des Erhalts der Akteursvielfalt durch vereinfachte Teilnahmevoraussetzungen: Eine bundesimmisionsschutzrechtliche Genehmigung ist bei Gebotsabgabe nicht zwingend erforderlich und bezuschlagte Gebote erhalten statt dem eigenen gebotenen Preis den höchsten noch bezuschlagten Preis der Ausschreibungsrunde.

An die Vorzüge für Bürgerenergiegesellschaften sind jedoch strenge Kriterien geknüpft. Hier die unseres Erachtens wichtigsten Punkte:

1. Definition der Bürgerenergiegesellschaft

So liegt eine Bürgerenergiegesellschaft nur dann vor, wenn

  • mindestens zehn natürliche Personen als stimmberechtigte Mitglieder oder stimmberechtigte Anteilseigner beteiligt sind
  • natürliche Personen mit mindestens 51 % der Stimmrechte ihren Hauptwohnsitz seit mindestens einem Jahr vor der Gebotsabgabe im Landkreis des Standortes haben
  • kein Mitglied oder Anteilseigner mehr als 10 % der Stimmrechte hält.

Außerdem darf weder die Gesellschaft noch eines ihrer stimmberechtigten Mitglieder für sich selbst, oder als stimmberechtigtes Mitglied einer anderen Gesellschaft

  • in den zwölf Monaten vor der Gebotsabgabe einen Zuschlag für eine Windenergieanlage an Land erhalten haben
  • zu dem Gebotstermin andere Gebote abgegeben haben, die zusammen mit dem Gebot der betreffenden Bürgerenergiegesellschaft eine installierte Leistung von 18 MW übersteigen

2. Weitere Voraussetzungen

Als weitere Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  • Der Standortgemeinde oder einer hundertprozentigen Gesellschaft der Gemeinde muss eine finanzielle Beteiligung von 10 % an der Bürgerenergiegesellschaft angeboten werden. Dabei müssen weder Stimmrechte angeboten werden noch muss das Angebot von der Gemeinde oder der gemeindeeigenen Gesellschaft angenommen worden sein.
  • Eine Erstsicherheit in Höhe von nur 15,00 EUR pro kW (entgegen der 30,00 EUR Sicherheit für alle anderen Ausschreibungsteilnehmer) und eine Verfahrensgebühr in Höhe von 522,00 EUR pro Gebot müssen zum Gebotstermin geleistet sein. Allerdings muss bei einem Zuschlag die Erstsicherheit durch eine Zweitsicherheit in gleicher Höhe aufgestockt werden.
  • Ein Windgutachten für den geplanten Standort muss vorgelegt werden.
  • In Ergänzung zu den allgemeinen Anforderungen für die Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land muss die Anzahl der am Standort geplanten Anlagen angegeben werden.
  • Die Gesellschaften müssen die oben beschriebenen Voraussetzungen für Bürgerenergiegesellschaften (Punkt 1) über Eigenerklärungen nachweisen. Die Bundesnetzagentur wird keine Prüfungen vor der Gebotsabgabe vornehmen, die sicherstellen, dass es sich bei einer Gesellschaft tatsächlich um eine Bürgerenergiegesellschaft handelt und dass die weiteren in Punkt 1 genannten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Stellt sich später heraus, dass die Voraussetzungen nicht vorlagen, wird der Zuschlag zurück genommen und entwertet.
  • Laut Bundesnetzagentur gilt zudem: Die Voraussetzungen für eine Bürgerenergiegesellschaft müssen „nach der Zuschlagserteilung bis zum zweiten Jahr, das der Inbetriebnahme folgt, bestehen bleiben“. Sonst reduziert sich der anzulegende Wert auf den Gebotswert. 

Für die Eigenerklärungen stellt die Bundesnetzagentur einen Vordruck auf Ihrer Internetseite zur Verfügung.

3. Wichtige Ausschlussfrist bei einem Zuschlag

Innerhalb von zwei Monaten nach Erteilung der BImSchG Genehmigung muss die Bürgerenergiegesellschaft die formelle Zuordnung des Zuschlags zu dem genehmigten Vorhaben bei der Bundesnetzagentur beantragen. Erfolgt die Beantragung zur Zuordnung nicht in der genannten Frist, erlischt der Zuschlag.

Insbesondere der Teilnahemausschluss der stimmberechtigten Mitglieder an weiteren Anlagen und Geboten durch die oben beschriebenen Grenzen kann unter Umständen nur sehr schwer sicherzustellen sein. Im Zweifelsfall und bei Bürgerenergiegesellschaften mit sehr vielen Mitgliedern sollten vor Gebotsabgabe schriftliche Erklärungen über diesen Punkt  eingeholt werden.

Die übrigen Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften sind echte Erleichterungen gegenüber dem Standard. Neben den bereits erwähnten Vorzügen, ist beispielsweise der Zuschlag nur an den Landkreis, nicht aber einen festen Standort gebunden. Die Realisierungsfrist ist außerdem auf 54 Monate verlängert. Beide Erleichterungen stehen im Zusammenhang mit der BImSchG Genehmigung, die bei Bürgerenergiegesellschaften nicht schon bei Gebotsabgabe vorliegen muss. Zuletzt sind auch die Pönalen bei Nichtrealisierung des Projekts in den vorgegebenen Fristen für Bürgerenergiegesellschaften geringer als für andere Gesellschaften.

Außerhalb der beschriebenen Sonderregelungen gilt auch für Bürgerenergiegesellschaften die Pflicht zur Direktvermarktung gemäß § 20 EEG 2017. Auch hier sollte für die Ermittlung des richtigen Gebotspreises der Faktor Direktvermarktung nicht außer Acht gelassen werden. Statkraft bietet an, bereits vor Gebotsabgabe und damit ohne festen Zuschlag, die Vermarktungskosten zu bestimmen und gegebenenfalls über einen Vorvertrag verbindlich zu fixieren.

Weitere Informationen über die erste Ausschreibungsrunde von Windenergie an Land finden Sie auf den Seiten der Bundesnetzagentur.