Bürgerwind sorgte bei Ausschreibung für eine große Überraschung

05.07.2017 | News

Windkraft im Bau

Ursprünglich bestand die größte Kritik am neuen EEG 2017 darin, dass die Akteursvielfalt gefährdet sei und langfristig insbesondere Bürgerenergiegesellschaften (BEG) verschwinden werden. Deshalb gab es für BEG zahlreiche Erleichterungen im Gesetz. Das Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde vom 1. Mai hat dennoch alle überrascht: 96% aller Zuschläge sind an BEGs gegangen. Die restlichen Bewerber gingen leer aus. Was genau ist passiert?

Zunächst die Fakten auf einen Blick:

Zuschlagswerte:

Höchster Zuschlag 5,78 ct/kWh 
Höchster Zuschlag im Netzausbaugebiet 5,58 ct/kWh
Durchschnittlicher, mengengewichteter Zuschlag 5,71 ct/kWh
Niedrigster Zuschlag 5,25 ct/kWh

Menge:

Ausschreibungsmenge 1. Mai 800 MW (807 MW bezuschlagt)
Angebotsmenge (256 Angebote) 2.137 MW (2,6-facher Überhang)
Kapazitätsgrenze Netzausbaugebiet Komplett erreicht 

Bürgerenergiegesellschaften:

Niedrigstes Gebot 4,20 ct/kWh
Anteil der BEG an Zuschlägen 96 % (775 MW von 807 MW)

Eine ausführliche Auswertung der Ausschreibung finden Sie hier.

Wie ist es zu dem großen Zuschlagsanteil von BEGs gekommen?

Das EEG 2017 hat BEGs vor allem mit zwei Ausnahmeregelungen Vorteile eingeräumt, um leichter gegenüber Marktteilnehmern aus der Energiebranche zu bestehen. Dadurch sollte wiederum die Akteursvielfalt erhalten bleiben:

  • Teilnahme ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung (BImSchG): BEGs benötigten keine Genehmigung für die Ausschreibung. Ihre Gebote basieren auf zu erwartenden Erzeugungskosten der nächsten vier Jahre. Da sinkende Erzeugungskosten erwartet werden, halten viele Bewerber für Anlagen, die in bis zu 4 Jahren erbaut werden können, ein niedrigeres Gebot für realisierbar.
  • Einheitspreis: BEGs erhalten automatisch den höchsten bezuschlagten Preis. Sie können damit strategisch bieten, da sie sich bei einem bereits erteilten Zuschlag eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Anlagenherstellern erhoffen. Darüber hinaus kann der Zuschlag auf andere Projekte der BEG übertragen werden.

Bei 66% aller bezuschlagten Anlagen wird eine Beteiligung eines professionellen Projektierers vermutet. 50% der bezuschlagten Anlagen können auf zwei Projektierer zurückgeführt werden.

Wie reagiert die Bundesnetzagentur?

Die Bundesnetzagentur prüft momentan alle bezuschlagten Bürgerenergiegesellschaften. Hierzu hat sie Unterlagen angefordert, u.a.:

  • Gesellschaftsvertrag
  • eine Aufstellung der Mitglieder mit Name, Adresse, Geburtsdatum und Ausweisung der Stimmrechte
  • Meldebescheinigungen der natürlichen Personen, die im Landkreis oder der kreisfreien Stadt wohnen und die mindestens 51% der Stimmrechte haben

Bei falscher Eigenerklärung drohen der Entzug des Zuschlags und die zuvor hinterlegte Sicherheit wird als Pönale einbehalten. Allerdings gibt es für die nicht bezuschlagten Gebote keine Möglichkeiten, an Stelle der ausgeschlossenen Gebote nachzurücken.

Besteht Hoffnung auf Änderungen der Rahmenbedingungen?

Der Bundestag hat kurzfristig beschlossen, Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften für die ersten beiden Ausschreibungsrunden im Jahr 2018 auszusetzen. Folgender Absatz 8 wird im § 104 des EEG 2017 angefügt:

„(8) In den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land zu den Gebotsterminen 1. Februar 2018 und 1. Mai 2018 ist § 36g Absatz 1, 3 und 4 nicht anzuwenden. § 36g Absatz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zweitsicherheit erst zwei Monate nach Bekanntgabe der Zuschläge nach § 35 Absatz 2 zu entrichten ist.“

Dies bedeutet, dass in diesen beiden Ausschreibungsrunden Gebote von allen Bietern, auch Bürgerenergiegesellschaften, nur dann zur Teilnahme an der Ausschreibung zugelassen werden, wenn das Gebot für ein Projekt abgeben wird, für das bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt. Andere Gebote werden zu diesen beiden Ausschreibungsrunden nicht zugelassen. Der Gesetzgeber wird in der Zwischenzeit die Ausschreibungsrunden aus dem Jahr 2017 evaluieren und entscheiden, ob die Regelung anschließend angepasst wird.

Da nunmehr die Genehmigung bereits bei Gebotsabgabe vorliegen muss, beginnt die Frist für die Zweitsicherheit mit der Erteilung des Zuschlags. § 36g Absatz 5 EEG 2017 bleibt unverändert. Danach ist für alle Bürgerenergiegesellschaften das Einheitspreisverfahren anzuwenden. Dies gilt auch in den beiden ersten Ausschreibungsrunden für Windenergieanlagen an Land im Jahr 2018 unverändert.

Als nächstes muss der Bundesrat am 7. Juli 2017 entscheiden, allerdings ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die weiteren Ausschreibungen entwickeln. Ausschlüsse auf Grund von formalen Fehlern gab es bei der diesjährigen Ausschreibungsrunde übrigens kaum. Ledglich 5% der Gebote wurden von der BNetzA für ungültig erklärt.

Eine ausführliche Auswertung der ersten Ausschreibungsrunde durch die BNetzA finden unsere Kunden im Download-Bereich unseres Direktvermarktungs-Kundenportals.